Wien und die "Kurdendemo"

Wien und die "Kurdendemo"

Wien und die "Kurdendemo" in Favoriten

Wien und die "Kurdendemo" in Favoriten

In Wien-Favoriten ist es am Freitagabend erneut zu gewaltsamen Zwischenfällen zwischen "Kurden"-Demonstranten und Türken gekommen. Politiker in Österreich fordern nun eine härtere Gangart gegen Türken, die konsequent als "Graue Wölfe" klassifiziert werden. Offenbar hat man in Österreich, aber auch in Deutschland den Knall nicht gehört.

Seit 2015 liegt der sogenannte Aussöhnungsprozess zwischen der türkischen Regierung und der Terrororganisation PKK auf Eis. Es sieht auch nicht danach aus, dass die türkische Regierung einen erneuten Anlauf nehmen wird, zumal der alte Wortführer der PKK, Abdullah Öcalan, sich bei der PKK kaum noch Gehör verschaffen kann. Die Terrororganisation PKK scheint ein Selbstläufer zu sein und wird vor allem auch aus Europa angetrieben, obwohl diese Organisation verboten ist. Das hindert aber Zweige dieser Terrororganisation nicht, ihre Arbeit unter drei oder vier-Buchstabenfolgen in Österreich oder Deutschland fortzusetzen, was auch den Verfassungsschützern nicht entgangen ist.

Seit den türkischen Militäroperationen in Nordsyrien oder im Nordirak hat der Kampf der Türkei gegen Terrorismus auch unmittelbare Auswirkungen auf Europa, darunter auch in Deutschland und Österreich. Allein zwischen Januar und April 2018, also während der "Operation Olivenzweig“, erhöhte sich die Frequenz der pro-völkisch-kurdischen Proteste in Österreich drastisch. Das zeigt auch den hohen Mobilisierungsgrad in Österreich, worauf auch der österreichische Verfassungsschutz aufmerksam macht.

Es blieb aber nicht nur bei Protesten mit Sachbeschädigungen. Es gibt unzählige Fallbeispiele, die aufzeigen, wie hoch der Aktionismus und die Gewaltbereitschaft in Österreich, aber auch in Deutschland, unter den völkischen Kurden oder der mit ihr arbeitenden Antifa ist. Am 21. Januar 2018 wurde in Salzburg das türkische Generalkonsulat von mehreren Personen unbefugt betreten und erheblicher Sachschaden (in der Höhe von etwa 6.000 Euro) verursacht. In Wien wurde am 27. Januar 2018 ein türkischstämmiger Passant bei einem tätlichen Angriff durch Teilnehmer einer völkisch-kurdischen Demonstration verletzt. Am 8. März 2018 wurde ein türkischstämmiger Passant tätlich angegriffen, der versuchte, eine völkisch-kurdische Demonstration mit dem Handy zu filmen.

Während der militärischen Operationen der Türkei, die seit 2016 anhalten, kam es zu Dutzenden Übergriffen gegen türkische Einrichtungen, vor allem Vereinslokale, Moscheen oder Geschäfte, die ausgiebig auch in deutschsprachigen Medien behandelt wurden, aber keine Menschenseele bekümmerten. Allein in Wien fanden am 24. März 2018 und zwischen dem 2. und 3. Mai 2018 mehrere Übergriffe auf Vereinslokale statt. Mehrere Übergriffe endeten glimpflich, darunter Brandanschläge auf Wohngebäude.

In Anbetracht der Tatsache, dass ein Konflikt aus über 2.000 km auch hier ausgetragen wird, stellt sich doch die Frage, wer hier tatsächlich was zu verantworten hat. Die Sicherheitslage in Österreich wird nicht besser, wenn antitürkische Proteste und Kundgebungen, u.a. gegen türkische Interventionen in Syrien oder im Irak, durch sogenannte türkische Viertel geführt oder türkische Einrichtungen in Mitleidenschaft gezogen werden. Dennoch wird es geduldet, ja sogar politisch von Grünen, der SPÖ oder FPÖ angefeuert.
 

Kemal Kilicdaroglu mit Wolfsgruß
Kemal Kılıçdaroğlu (CHP)

Es ist irrwitzig und politisch halbgaren bzw. sogar gewollt, die Schuldfrage für diese Eskalation allein bei türkischen Gegendemonstranten, also den sogenannten "Grauen Wölfen", zu suchen, die man selbst nicht einmal genau differenzieren kann oder will. "Graue Wölfe" haben doch kein Kainsmal auf der Stirn, welches sie kenntlich macht, zu Zielscheiben auserkoren lässt oder vor rassistischen Angriffen schützen würde. Der sogenannte "Wolfsgruß" allein ist auch kein Alleinstellungsmerkmal der "Grauen Wölfe", zumal es auch von der türkischen Opposition in der Türkei ausgiebig verwendet wird.

Es hat auch ein gewisses Geschmäckle, wenn am Montag der türkische Botschafter in Wien von Bundeskanzler Kurz einberufen wird - in österreichischen Medien ist von "antanzen" die Rede -, während völkisch-kurdische Demonstrationen, die vor allem der Terrororganisation PKK dienlich sind, auch heute weiterhin geduldet oder zugelassen werden.

Efgani Dönmez @efganidoenmezWer wie Efgani Dönmez (ehemaliger Abgeordneter des Nationalrat) völkisches Gedankengut oder Ultranationalismus thematisiert und gezielt gegen sogenannte "Graue Wölfe" zu Felde zieht, dabei aber den "kurdischen" Ultranationalismus romantisiert oder in diesem Fall erst gar nicht erwähnt, der hat den Knall nicht gehört, der kann auch nicht ernst genommen werden.

Ekin Tanriverdi @EkinFidelEs gibt türkische Ultranationalisten, und ja, es gibt auch kurdische Ultranationalisten im gewandt linker Bewegungen und Strömungen. Und diese Strömungen knallen seit Jahren aufeinander, weil u.a. der völkisch-kurdische Aktionismus derart überhandgenommen hat, dass der türkische Ultranationalismus wiederaufersteht. Darüber müssen wir reden!

Wir müssen auch darüber reden, wieso türkische Innen- und Außenpolitik, türkische Krisen oder Konflikte von Vereinen und Verbänden wie der ATIK, ATIGF, FEYKOM, DIDF, AABF, AKÖ oder der VTID (Viyana Türkiyeli İşçiler Derneği) nach Österreich oder Deutschland getragen und auf österreichischen oder deutschen Straßen mitunter mit folkloristischen "bunten" Einlagen und gewalttätig ausgetragen werden. Weshalb hat man nicht den Mut, von diesen Vereinen eine Distanzierung von Gewalt einzufordern, sie aufzufordern, sich von der PKK zu distanzieren?

Vor allem müssen wir darüber reden, weshalb die gewalttätigen Ausschreitungen und Übergriffe gegen Türkischstämmige sowie türkische Einrichtungen keine Schnappatmung provozieren, aber eine Gegendemonstration von Türkischstämmigen in Wien-Favoriten dermaßen hohe Wellen schlägt. An Heuchelei ist diese Debatte deshalb kaum noch zu überbieten.

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