Osman Kavala - Das unbekannte Element

Osman Kavala - Das unbekannte Element

Osman Kavala - Das unbekannte Element

Osman Kavala - Das unbekannte Element

Der türkische Mäzen Osman Kavala sitzt mit Unterbrechung seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft. Wie konnte es so weit kommen? Ein Erklärungsansatz!

Die türkische Generalstaatsanwaltschaft ist von der Unschuld von Osman Kavala offensichtlich nicht überzeugt. Die Verhaftung am 18. Oktober 2017 wurde einerseits mit dem Umsturzversuch der amtierenden Regierung vom 15. Juli 2016, anderseits mit den Gezi-Protesten von 2013 begründet.

Im Gerichtsprozess um den Anklagepunkt der Unterstützung gewaltsamer Proteste während der Gezi-Proteste, wurde Kavala am 18. Februar 2020, gerade noch rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist gegen das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Türkei verhängte Freilassungsurteil, freigesprochen.

Nur einen Tag später, am 19. Februar 2020, wurde Osman Kavala jedoch diesmal wegen politischen und militärischen Landesverrat sowie in Zusammenhang mit dem Putschversuch verhaftet. Der zuständige Haftrichter folgte der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft, es gebe erhebliche und erdrückende Beweise für die Tatvorwürfe gegen Osman Kavala. Seither sitzt Kavala in Untersuchungshaft, die Verhandlung hat noch nicht begonnen.

Übrigens, wenn das deutsche Auswärtige Amt (AA) oder die EU-Kommission immer wieder die Türkei ermahnt, Osman Kavala aufgrund des Urteils des EGMR vom 10. Dezember 2019 (Application no. 28749/18) sofort frei zu lassen, dann handeln sie offenbar unwissentlich oder haben es Faustdick hinter den Ohren. Kavala wurde zum Verfahren "Gezi-Proteste" kurz vor Ende der Widerspruchsfrist (3 Monate) zum Urteil der EGMR, am 18. Februar 2020 freigesprochen und freigelassen.

Die neuerliche Verhaftung vom 19. Februar 2020 hat mit dem Urteil vom EGMR über Kavala und "Gezi-Proteste" also nichts zu tun; es ist ein anderes Verfahren. Kavala müsste beim EGMR eine weitere Beschwerde gegen diese neuerliche Untersuchungshaft in einem neuen Verfahren anstrengen. Die Türkei ist ein Rechtsstaat und hält sich an die Europäischen Abmachungen und Konventionen wie Großbritannien und Schweden im Fall des WikiLeaks-Gründers Julian Assange. Wie lange ist der Mann inzwischen inhaftiert? Falsche Behauptungen des AA ändern daran auch nichts. Es zeigt nur allzu deutlich, dass das ganze auf deutscher Seite politisch aufgeblasen wird.

Nun steht es jedem frei, darüber zu sinnieren, ob Kavala schuldig ist oder nicht. Fest steht jedoch, dass die türkische Justiz langsam mahlt und von der Unschuld zumindest nicht gänzlich überzeugt ist. Bis die Unschuld einwandfrei festgestellt ist, wird einige Zeit vergehen, auch wenn das nicht im Sinne des Angeklagten sein kann.

Ich kenne Osman Kavala nicht, Maße mir auch nicht zu, ihn für schuldig oder nicht schuldig zu erklären; ich kenne ihn schlichtweg nicht, kann mir kein Urteil dabei bilden. Ich vertraue dabei der türkischen Justiz, wie ich der deutschen Justiz vertrauen muss, dass sie die NSU-Morde vollumfänglich aufgeklärt und Recht gesprochen haben.

Wenn sich nun irgendwelche Intellektuelle, Journalisten oder Künstler in Deutschland oder weltweit mit Osman Kavala solidarisieren, so ist es ihr gutes Recht, aber die sofortige Freilassung einzufordern, ist eine Anmaßung sondergleichen und eine Einmischung in innere Angelegenheiten.

Auf der anderen Seite halte ich von Zudichtungen und Verschwörungstheorien über den ungarisch-stämmigen US-Multimilliardär George Soros nicht viel, womit Osman Kavala direkt oder indirekt eine Beziehung pflegte, gerade wegen der Open-Society-Stiftung. Ich sage bewusst "pflegte", aber dazu später mehr.

Mit Verschwörungen über Soros halte ich nicht viel, weil ich denke, dass eben derjenige etwas bewirken kann, der auch kluges und beständiges tut, um ans Ziel zu kommen. Wenn dem so ist, dann ist man offenbar selbst zu schwach, um dem entgegenzuwirken. Ich halte es wie der Werbespruch von Fisherman's Friend: "Sind sie zu stark, bist Du zu schwach."

Osman Kavala hat sich vor allem mit der von ihm gegründeten "Stiftung Anadolu Kültür", deren Vorsitzender er ist, hervorgetan. "Anadolu Kültür" betreibt Kulturzentren in vernachlässigten Regionen der Türkei und fördert die kulturelle Zusammenarbeit mit Ländern der Europäischen Union. Daran gibt es nichts auszusetzen, zumal Kavala seit mehr als 30 Jahren genau das fördert, was wir alle anstreben, anstreben sollten.

Osman Kavala ist aber nicht naiv, versteht Zusammenhänge, lenkt entsprechend die Geschicke seiner eigenen Stiftung und weis um die Zustände in der Open-Society-Stiftung, die von Can Paker und seinem Sohn Kerem Paker in der Türkei mit Kavala gegründet wurde und von Soros ebenfalls mitfinanziert wird.

Das Problem begann, als die Open-Society-Stiftung 2007 die Bosporus-Universität damit beauftragte, in 12 anatolischen Metropolen eine Studie über den damals herrschenden Nachbarschafts-Zwang durchzuführen. Ein Jahr dauerte die Studie, woran auch so namhafte Journalisten wie Nedim Sener, Irfan Bozan oder Tan Morgül arbeiteten.

Im letzten Teil der Studie behandelten die Journalisten und Prof. Binnaz Toprak und seine Studenten auch das Phänomen des Nachbarschafts-Zwang der Fethullah Gülen Bewegung. Damit begangen eigentlich auch die Probleme; auf der einen Seite stand nun Osman Kavala, der den letzten Teil der Studie beibehalten wollte. Auf der anderen Seite rotteten sich um Can Paker jene, die diesen Abschnitt der Studie gänzlich ausklammern wollten. Das war die erste Bewährungsprobe in Zusammenhang mit Fethullah Gülen, die Kavala für sich verbuchen kann.

In der Zwischenzeit verstarb 2009 die türkische Autorin, Medizinerin und Vorsitzende und Gründerin des türkeiweiten Vereins zur Förderung der zeitgemäßen Lebensweise (ÇYDD) und des Vereins zum Kampf gegen die Lepra (CSD), Türkan Saylan, die ebenfalls aufgrund der Ergenekon-Ermittlungen kurzzeitig inhaftiert wurde. Bei der Beerdigung schreitete Kavala vorneweg am Sarg. Das mag auf den ersten Blick kein Hinweis für die Unschuld Kavalas sein, aber es zementiert die stringente Haltung von Kavala, zumindest gegenüber den Massenprozessen im Ergenekon- und Vorschlaghammer- sowie Oda TV-Verfahren.

Die zweite entscheidende Bewährungsprobe folgte 2010. Dani Rodrik, türkisch-US-amerikanischer Ökonom und Professor an der Harvard University sowie Schwiegersohn des pensionierten Generals Cetin Dogan, bat Osman Kavala, den er vom Robert Kollege in Istanbul kannte, ihn bei der Veröffentlichung der von ihm untersuchten fingierten Beweise, die in den Ergenekon-Prozessen die Anklageschrift füllten, zu helfen. Schließlich saß ja der Schwiegervater selbst in Silivri in Untersuchungshaft.

Kavala rief umgehend bekannte Journalisten an, um der Bitte von Rodrik nachzukommen; u.a. bekannte Namen wie Amberin Zaman, Asli Aydintasbas, Soli Özel, Ahmet Insel, Kadri Gürsel, jedoch nicht Hasan Cemal, Sahin Alpay, Mustafa Karaalioglu, Eyüp Can Saglik, Ismet Berkan, Alper Görmüs oder Ali Bayramoglu. Kavala wusste also genau, wen er damit betraut und wen nicht.

Osman Kavala´s stringente Haltung gegenüber Fethullah Gülen kann man auch am Oda TV-Verfahren an der Seite von Nedim Sener und Ahmet Sik erkennen. Ersterer stand bereits mit der Studie im Visier der Gülen-Bewegung. Letzterer aufgrund des Manuskripts "Die Armee des Imam", die veröffentlicht werden sollte, aber mit der Verhaftung vereitelt wurde. Beide Journalisten, vor allem Nedim Sener, sind nach der Inhaftierung und Verurteilung sowie juristischer Rehabilitierung quasi im Dauereinsatz gegen die Gülen-Bewegung.

Die stringente Haltung Kavala`s gegenüber der Gülen-Bewegung manifestiert sich aber auch an der Spaltung der Open-Society-Stiftung selbst; aus der Stiftung wurde nun auch ein Institut, weshalb Can Paker sowie Ihre Schwester Canan Barlas sich nach Pennsylvania aufmachten, um sich bei Fethullah Gülen direkt über Kavala zu beschweren.

Angesichts dieser überprüfbaren Faktenlage kann man Osman Kavala vieles vorwerfen, nicht aber den Umsturzversuch vom 15. Juli 2016, die nach wie vor im Raum steht. Kavala belastet in diesem Zusammenhang einzig die Verbindung zu Professor Henri J. Barkey von der Lehigh-Universität in Pennsylvania, einem früheren Mitarbeiter im Planungsstab des US-Außenministeriums. 

Barkey ist kein Unbekannter. Er hat ausgezeichnete Kontakte in Washington, die Ehefrau arbeitet in Langley, er selbst hatte viel mit Michael Rubin, John Hannah zu tun, die einen direkten Draht zu Dick Cheney oder Graham Fuller haben. Gerade das ist auch dem investigativen Online-Journal Oda TV wie auch der oppositionellen Tageszeitung Sözcü bekannt und die greifen Barkey zusammen mit den regierungsnahen Medien seither regelmäßig und heftig an. Unter anderem damit, dass Barkey bis zum Putschversuch die Ansichten der Gülen-Bewegung von Wolke zu Wolke trug.

Sözcü berichtete u.a. damals und danach mehrmals, dass Barkey zum Verfassungsreferendum von 2010 jedwede angebrachte Kritik abgeschwächt habe; darunter die Meinung, dass der Kemalismus am Erstarken des islamischen Einflusses zusammen brechen werde, dass das Gleichgewicht gestört werde. Die umfassende Änderung der Verfassung nach 2010 habe laut Sözcü doch erst dazu geführt, dass der Kemalismus und damit Atatürk in Teilen der Gesellschaft ins Visier geriet, dass die türkische Armee dann "abrasiert" wurde, dass die zahlreichen Akademiker, Politiker, Militärs aufgrund der Ergenekon- und Vorschlaghammer-Prozesse im Gefängnistrakt von Silivri landeten, wo heute auch Kavala in Untersuchungshaft sitzt.

Schweifen wir etwas ab; seit dem Putschversuch von 2016, steht die Türkei gegenüber der USA nach anfänglichen Drohgebärden nun seit mehr als 3 Jahren nicht nur reserviert gegenüber. Eins ums andere Mal hat Ankara Washington wie das Pentagon brüskiert; sei es in Zusammenhang mit den militärischen Operationen in Nordsyrien oder wegen dem Erwerb und Aufstellung von russischen S-400.

Es vergeht seit dem Putschversuch eigentlich kein Tag, an dem die türkische Regierung die USA offen oder auf diplomatischen Wege nicht auffordert, Fethullah Gülen auszuliefern. Sie ist zwar langsam davon abgerückt, Washington oder das Pentagon offen mit dem Putschversuch in Verbindung zu bringen, aber von Gülen hat man bislang nicht abgelassen, der weiterhin in Pennsylvania lebt.

Nur einen Tag nach dem Putschversuch, standen der damalige Generalstabschef und heutige Verteidigungsminister Hulusi Akar - davor noch ein ausgesprochen NATO-freundlicher General, Innenminister Efkan Ala, Verteidigungsminister Fikri Isik und Justizminister Bekir Bozdag zusammen mit Premier Binali Yildirim vor den Kameras und forderten von den USA energisch die Auslieferung von Fethullah Gülen. Dabei betonten Sie, dass keine Macht, kein Staat, keine Regierung sich nunmehr hinter Gülen positionieren könne, ohne mit der Türkei in Konflikt zu geraten. 

Wir haben aber seit Jahren außen- wie innerpolitische Konflikte: mit der EU, mit den USA, im Mittelmeer, in Syrien, sogar im Land selbst, die man aber bislang und offenbar deswegen im Griff zu haben scheint. 

Man mag das vielleicht als Verschwörung abtun, womit Türken zu Genüge aufgezogen werden können, oder mit politischem Geplänkel, um die nächste Wahl zu beherrschen. Aber wenn man das Prinzip der Parsimonie ansetzt, dann zieht man von mehreren hinreichenden möglichen Erklärungen für ein und denselben Sachverhalt, die einfachste Theorie vor und das ist dann die einzige hinreichende Erklärung dafür, weshalb Ankara so reagiert wie sie reagiert. Und die besagt, dass die türkische Regierung am gescheiterten Putschversuch einen Narren gefressen hat und energisch daran bleibt, diese Gülen-Bewegung samt Fethullah Gülen in die ewigen Jagdgründe zu verdonnern, weil man anhand von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen felsenfest davon überzeugt ist, dass diese Sekte den Putsch ausgeführt hat.

Daran wird sich auch bei einem Machtwechsel nicht viel ändern, zumal die oppositionsstärkste Partei CHP in weiten Teilen ebenfalls davon überzeugt ist, dass die Gülen-Bewegung mit der Durchsetzung eines ganzen Staatsapparates, das Land manipuliert und in eine bestimmte Richtung gelenkt hat. Dabei ist es unerheblich, ob die Erdogan-Regierung die Gülen-Bewegung missbraucht hat, um an die Macht zu kommen oder Fethullah Gülen die AKP sprichtwörtlich übers Ohr gehauen hat, um selbst während dieser Ära zu erstarken und zu rechter Zeit die Staatsführung zu übernehmen.

Ist Osman Kavala nun in dem noch aktuell anhängigen Verfahren schuldig, weil er sich u.a. mit Barkey getroffen hat, der am Putschtag auf der Insel Büyükada nahe Istanbul ein akademisches Seminar über den Iran gab und nichtsdestotrotz die Veranstaltung zu Ende führte und danach ein paar Tage in Istanbul blieb? Höchstwahrscheinlich nicht! Aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Kavala ebenfalls ins Visier der Gülen-Bewegung geriet und gerade deshalb in Untersuchungshaft sitzt. Das Problem ist, dass die Gülen-Bewegung laut vielen türkischen Experten in der Türkei nach wie vor vernetzt ist, zumindest nicht alle aus Militär, dem politischen Apparat oder Justizwesen entfernt werden konnten.

Seit Jahren versucht die türkische Armee mit einer ausgeklügelten Testreihe namens "Fetömetre", die eigens von Konteradmiral Cihat Yaycı entwickelt wurde, Mitglieder des Netzwerks erst in der Marine, jetzt vermehrt auch im Heer und in der Luftwaffe zu entfernen. Cihat Yaycı wurde vor kurzem offenbar selbst ein Opfer des Gülen-Netzwerks, gerade weil diese Testreihe sich als effektiv erwies. Eine alltägliche Aufgabe in der Marine wurde zu seinem Ungunsten missinterpretiert und führte zu einer internen Untersuchung gegen Ihn. Yaycı legte aufgrund des Stolzes seinen Posten nieder, auch auf Nachdruck hin, doch zum nächsten Generalstabschef berufen zu werden und zu bleiben. 

Davon, dass das ein abgetakeltes Spiel des Netzwerks war, sind zumindest viele türkische Berichterstatter wie auch die bisherigen Opfer des Gülen-Netzwerks ganz sicher. Die Regierung schweigt seitdem zum Vorfall, hat aber den Posten mit einem Konteradmiral besetzt, der nicht anders getriggert ist wie Cihat Yaycı selbst. Die Jagd nach dem Netzwerk geht also in die nächste Runde.

Nun wirkte aber das Gülen-Netzwerk nicht nur im Militär, sie war oder ist nach Überzeugung von Experten auch in der Justiz fest verwurzelt. Man kann jetzt nur mutmaßen, weshalb Osman Kavala in Untersuchungshaft sitzt. Vielleicht sind die Beweise wie bei den Ergenekon- oder Vorschlaghammer-Prozessen fingiert, womit jeder Staatsanwalt oder Richter in die Irre geführt werden kann. Vielleicht gibt es gar keinen hinreichenden Verdacht und die involvierten Justizbeamten selbst sind Netzwerk-Anhänger, deren Auffliegen aber Zeit in Anspruch nehmen wird.

Man weiß es einfach nicht, es herrscht allenthalben Ratlosigkeit auf allen Ebenen und entsprechend vorsichtig gehen Oda TV oder die Sözcü an den Fall von Kavala heran. Die Zeit wird zeigen, was die Ursache war, ob Kavala schuldig ist oder nicht. Aber aus dem Ausland heraus Forderungen zu stellen, die in der Türkei von vielen Kontraproduktiv betrachtet werden, heizt nur die Stimmung auf und erschwert die restlose Aufdeckung des Gülen-Netzwerks. Das wiederum verstärkt in der Türkei zunehmend den Eindruck, dass der "Westen" das Netzwerk mit allen Mitteln zu schützen versucht, um die Türkei im Zaum zu halten, und das wiederum erweist sich als Strohfeuer für jegliche Verschwörungstheorien.

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