Legitime türkische Ansprüche im Mittelmeer!

Legitime türkische Ansprüche im Mittelmeer!

Legitime türkische Ansprüche im Mittelmeer!

Legitime türkische Ansprüche im Mittelmeer!

Der "Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages“ hatte im Januar eine Seevölkerrechtliche Bewertung der türkisch-libyschen Vereinbarung über die Abgrenzung ihrer maritimen Interessenssphären im östlichen Mittelmeer abgegeben (WD 2-3000 143-19). Hier werde ich die wichtigsten Bestandteile dieser Bewertung in Form von Zitaten anführen, um den türkischen Standpunkt zu verdeutlichen, was inzwischen auch die Deutsche Welle behandelt hat.

Das am 27. November 2019 zwischen der Türkei und Libyen unterzeichnete "Memorandum of Understanding" (MoU) über die Abgrenzung ihrer maritimen Interessenssphären im östlichen Mittelmeer ist international stark in die Kritik geraten. Hintergrund sind Auseinandersetzungen über das Recht auf Förderung von Erdgas im östlichen Mittelmeer.

Seerechtlicher Hintergrund

Das türkisch-libysche MoU muss seevölkerrechtlich vor dem Hintergrund des jahrzehntelang andauernden und sowohl politisch als auch rechtlich bislang ungelösten Ägäis-Konflikts zwischen der Türkei und Griechenland betrachtet werden, der an dieser Stelle nur ansatzweise überflogen werden kann. Der Ägäis-Konflikt beruht u.a. auf griechisch-türkischen Differenzen über die Abgrenzung verschiedener seerechtlich definierter Räume, insbesondere der sog. ausschließlichen Wirtschaftszone.

Ein Blick auf die Ägäis mit den der anatolischen Küste nur wenige Seemeilen vorgelagerten griechischen Inseln (z.B. Kos, Lesbos, Rhodos) verdeutlicht bereits rein geographisch die Problematik des Ägäis-Konflikts, über den der Internationale Gerichtshof (IGH) mangels Zuständigkeit in der Sache bisher nicht entscheiden konnte.

Den maritimen Abgrenzungsfragen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen (Abbau von Ressourcen) und fischereirechtlichen Bedeutung zu den strittigen Fragen des Seevölkerrechts gehören, liegen regelmäßig auch Probleme bei der Abgrenzung des Festlandssockels zugrunde, mit denen sich in der Vergangenheit sowohl der IGH als auch die sog. Festlandssockelkommission immer wieder zu befassen hatte.

Die divergierenden Sichtweisen von Griechenland und der Türkei lassen sich verkürzt wie folgt darstellen:

Bezüglich der Abgrenzung des Festlandsockels in der Ägäis ist Griechenland für die Anwendung des Grundsatzes der Äquidistanz bei vollständiger Einbeziehung der griechischen Inseln. Demnach gehört der Meeresgrund unter der Ägäis sowie rund um Kreta nach dieser Lesart im Ergebnis praktisch vollständig zu Griechenland. 

Gegen eine solche Sichtweise wendet sich die Türkei mit dem Argument, dass die Türkische Republik geographisch über eines der längsten Küstenlinien im östlichen Mittelmeer verfüge, was eine entsprechende maritime Einflusszone rechtfertige. Folglich spricht sich die Türkei dafür aus, die geografischen Besonderheiten in der Ägäis unter Anwendung des Grundsatzes der Fairness zu berücksichtigen. 

Nach türkischer Auffassung liegen die der türkischen Küste vorgelagerten griechischen Inseln und Felsen, von denen einige sogar nur bei Ebbe aus dem Wasser auftauchen, auf dem türkischen Festlandssockel, so dass der Meeresgrund rund um diese Inseln dem türkischen Festland zuzuordnen sei (sog. „Blaues Vaterland“). 

Die Türkei beruft sich auch auf das Äquidistanzprinzip, hält aber eine andere Basislinie für maßgeblich. Dabei lässt die Türkei die griechischen Inseln, denen sie nur Küstengewässer (Art. 3 SRÜ, maximal 12 Sm), nicht aber eine eigene Wirtschaftszone zugesteht, außer Betracht und zieht die Äquidistanzlinie zwischen der griechischen und türkischen Einflusszone quasi mitten durch die Ägäis.
 
Mit Blick auf das MoU vom 27. November 2019 negiert die Türkei die von Griechenland beanspruchte ausschließliche Wirtschaftszone südöstlich von Kreta und zieht in eben diesem Areal eine Äquidistanzlinie zwischen den Interessensphären Libyens und der Türkei.

In einer Stellungnahme des türkischen Außenministeriums vom 1. Dezember 2019 heißt es: „Durch das mit Libyen unterzeichnete Abkommen wird ein Teil der Westgrenzen unseres Seegerichtsbarkeitsgebiets im östlichen Mittelmeerraum abgegrenzt. Das Abkommen entspricht den Gerichtsentscheidungen, die die internationale Rechtsprechung und das Völkerrecht begründen, einschließlich der einschlägigen Artikel des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. 

Alle Seiten sind sich im Wesentlichen bewusst, dass Inseln keine Abschneideeffekte auf die Küstenprojektion der Türkei, dem Land mit der längsten kontinentalen Küstenlinie im östlichen Mittelmeer, haben können und, dass die Inseln, die auf der gegenüberliegenden Seite der Mittellinie zwischen zwei Festland liegen, keine Seegerichtsbarkeitsgebiete außerhalb ihrer Hoheitsgewässer schaffen können und, dass die Länge und Richtung der Küsten bei der Abgrenzung der Seegerichtsbarkeitsgebiete berücksichtigt werden sollten.

Tatsächlich hat die Türkei vor der Unterzeichnung des genannten Abkommens alle Seiten mehrfach zu Verhandlungen über einen auf Gerechtigkeit beruhenden Konsens eingeladen und ist weiterhin für Verhandlungen bereit. Anstatt als Antwort auf das internationale Recht und den auf Gerechtigkeit beruhenden Ansatz der Türkei zu verhandeln, zogen es die Seiten jedoch nur vor, einseitige Schritte zu unternehmen und zu versuchen, die Schuld auf die Türkei zu schieben. 

Hinter diesem Verständnis verbergen sich die maximalistischen und kompromisslosen griechisch-zypriotischen Behauptungen, während beispielsweise Kastelloriso, eine kleine Insel direkt gegenüber dem türkischen Festland, einen Seegerichtsbarkeitsgebiet einzubeziehen versuchen, das viertausend Mal größer ist als seine eigene Oberfläche. Dieses Verständnis führte dazu, dass Ägypten eine Fläche von 40.000 Quadratkilometern verlor.“

Im Ergebnis ist auch das MoU vom 27. November 2019 völkerrechtlich zweifelhaft, da es vom libyschen Parlament abgelehnt wurde. Des Weiteren negiert das Abkommen die griechische AWZ südostlich der Insel Kreta, da die Türkei damit eine weitergehende AWZ bis vor die Küsten Kretas und Rhodos anmaßt. Es verletzt damit die gewohnheitsrechtlich anerkannten Seegebiete der griechischen Inseln.

Aus meiner Sicht führt kein Weg über ein unabhängiges Schiedsgericht oder einem international anerkannten Gerichtshof für die Streitbeilegung. Da dieser Prozess Jahre überdauern würde, müssten Griechenland und Zypern sowie die Türkei eine Zwischenlösung in Betracht ziehen. Griechenland muss aber zu Kompromissen bereit sein. Kein Land dieser Welt würde eine derart maximalistische Forderung eines Nachbarlandes hinnehmen. Das grenzt an Banditentum. 

Klug wäre es, die Ressourcenausbeute im Mittelmeer fair und gerecht mit allen Anrainerstaaten zu organisieren. Aber dazu ist Griechenland nicht gewillt, da es aus historischen Gründen (Erbfeindschaft) einen Weg der Feindseligkeit und maximalen Eskalation einschlagen will.

Das Abkommen der Türkei mit Libyen ist daher in diesem Zusammenhang vielmehr eine Retourkutsche an Griechenland, die im Alleingang mit einigen Anrainerstaaten am Mittelmeer rücksichtslos zulasten der Türkei Abkommen geschlossen hat. Ich denke, dass das Abkommen mit Libyen lediglich einen strategischen Charakter hat, der zukünftige Verhandlungen begünstigen, den eigenen Standpunkt stärken soll.

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