Legitime Ansprüche der Europäer an der türkischen Küste?

Legitime Ansprüche der Europäer an der türkischen Küste?

Legitime Ansprüche der Europäer an der türkischen Küste?

Legitime Ansprüche der Europäer an der türkischen Küste?

Der Streit um Bodenschätze im östlichen Mittelmeer zwischen der Türkei und Griechenland sowie Zypern hat sich vorerst entschärft. Der türkische Präsident hat zur Verwunderung von Militärangehörigen und Republikanern bekannt gegeben, auf weitere Bohrungen im Mittelmeer vorerst zu verzichten. Das Bohrschiff Oruç Reis ankert daher am Hafen von Antalya; vorerst.

Griechenland und Zypern weigern sich aber weiterhin, die Frage des Verlaufs der Seegrenze mit der Türkei zu verhandeln. Stattdessen übt man über die Europäische Union Druck aus, um Maximalforderungen durchzusetzen. Beide EU-Mitglieder vertreten den Standpunkt, dass die internationalen Verträge bereits regeln würden, wo die Seegrenze eines Landes enden.

Ob sich dieser Standpunkt rechtlich oder nach dem Gewohnheitsrecht halten lässt, steht auf einem anderen Blatt. Würde Ankara sich dazu entschließen, den internationalen Gerichtshof in Den Haag oder ein internationales Schiedsgericht anzurufen, wären die Chancen gut, dass die Anrainerstaaten Griechenland und Zypern ihre hehren Ansprüche zurechtstutzen müssen. Aber bis dahin sucht man offenbar den Verhandlungstisch.

Niemand, der auf dieses Seegebiet einen Blick riskiert hat, kann guten Gewissens behaupten, dass das Seevölkerrecht hier seinem tieferen Sinn und Zweck gerecht wird. Eher im Gegenteil. Statt den freien, fairen und ungehinderten Zugang der Nationen zu den Meeren und entsprechenden Ressourcen zu regeln und zu gewährleisten, wird es hier von Griechenland und Zypern dazu missbraucht, die Türkei in ein enges Korsett zu fassen. Ein beanspruchtes Recht, das sich selbst ad absurdum führt, in dem es seinen eigenen Geist konterkariert. Das mündet aber früher oder später in Kriegen. Daher braucht die Ägäis und das östliche Mittelmeer eine neue Rechtsgrundlage, und zwar rasch.

Auf der Karte ist ein gelber Punkt, 2 km vor der türkischen Südküste liegt die griechische Kleinstinsel Kastelorizo mit ca. 500 Bewohnern. Griechenland behauptet nun, dass man auch für solche Inseln die gleichen Rechte beanspruchen könne, wie für das Festland. In diesem Fall bedeutet dies, dass Athen für diese Kleinstinsel auf Steinwurfweite zum türkischen Festland und 600 km vom griechischen Festland entfernt eine exklusive Wirtschaftszone von 350 km in alle Richtungen beansprucht.

Auf der Karte kann man gut erkennen, dass Griechenland seine Inseln quasi als Korsett benutzen möchte, um die Türkei in der "Badewanne" von Antalya einzuzwängen. Die Türkei - mit der längsten Festland-Küste im Mittelmeer - hätte nach griechischem Rechtsverständnis eine kleinere Wirtschaftszone als bspw. der Inselstaat Zypern.

Man wäre geneigt, sich über die griechisch-zypriotischen Machtansprüche angesichts dieser absurden Konstellation amüsiert zu zeigen, wenn da nicht diese Europäische Union wäre, die sich - wie könnte es auch anders sein - hinter Griechenland sowie Zypern und gegen die Türkei postiert. Diese Konstellation schreit nach einer fairen politischen Schlichtung unter Vermittlung von Unbeteiligten (womit die EU als Partei automatisch ausscheidet). Und im Weiteren braucht die Türkei unbedingt eine völkerrechtliche Neuregelung eigens für die Ägäis und für das östliche Mittelmeer.

Es ist offenkundig, dass das gegenwärtige Rechtsgefüge hier versagt und nicht greifen wird, solange sich Griechenland und Zypern dagegen stemmen. Rechtliche Regelungen, die nicht nur nicht dazu geeignet sind, einen gerechten Ausgleich herzustellen, sondern Unrecht geradezu begünstigen, sind das Papier nicht wert, auf dem sie abgedruckt werden. Wenn sich hier nicht alsbald etwas tut, wird es unvermeidlich Krieg geben.

Es war bereits vor Jahren eine Zumutung, als Griechenland erklärte, die Erweiterung der Hoheitsgewässer ihrer Inseln in der Ägäis auf 12 Seemeilen anzustreben, worauf die türkische Seite prompt reagierte. Bei einer Ausdehnung der Hoheitsgewässer würde man den Kriegsfall erklären, und das war von der Türkei nicht einfach mal so daher gesagt. Die rote Linie wurde von der Türkei vor Jahren gezeichnet. Es liegt also im Ermessen der Europäer, einen Konflikt zu beenden oder einen Krieg loszutreten.

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