Heiko Maas so: Wenn die Türkei im Mittelmeer bohrt, dann...

Heiko Maas so: Wenn die Türkei im Mittelmeer bohrt, dann...

Heiko Maas so: Wenn die Türkei im Mittelmeer bohrt, dann...

Heiko Maas so: Wenn die Türkei im Mittelmeer bohrt, dann...

... was dann? Die Türkei ist derzeit mit drei Bohrschiffen im Mittelmeer, der Ägäis sowie Schwarzen Meer unterwegs. Ein vierter steht in den Startlöchern. Inzwischen dürfte der Meeresboden einem Schweizer Käse gleichen, aber Berlin wird nicht müde, Ankara für die Bohrungen zu tadeln. Offensichtlich interessiert es die Türkei nicht, was andere oder ein Heiko Maas fordern, so lange keine Verständigung da ist.

Nun hat der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas während eines Treffens mit seinem griechischen Amtskollegen, die Türkei erneut aufgefordert, die Gas- und Ölbohrungen im östlichen Mittelmeer zu beenden. Natürlich durfte auch eine Drohung, Erpressung oder was auch immer man sich darunter vorstellen mag, nicht fehlen. "Fortschritte in den EU-Türkei-Beziehungen sind nur dann möglich, wenn Ankara Provokationen im östlichen Mittelmeer unterlässt", betonte Maas.

Wie selbstverständlich ist laut Maas die Türkei auch an diesem Umstand Schuld, weil man keinen "offenen und ehrlichen Dialog" geführt habe. Das sei "sicher kein Beitrag zur Völkerverständigung." Als "strategisch wichtiges Land in der Nato und auch bei Migrationsfragen" dürfe so etwas nicht passieren, so Heiko Maas in Athen.

Pardon, aber hat Heiko Maas eigentlich seine Hausaufgaben gemacht? 

Also die Türkei war es nicht, die darum gebeten hat, eine Konfliktpartei trotz strikter EU-Aufnahmerichtlinien in die Union aufzunehmen. Die Insel Zypern wurde aber 2004 trotz Teilung und als Konfliktpartei in die EU aufgenommen. Das war der erste Fehler!

Die Situation ist also weitaus komplizierter, als es sich Maas erträumen kann. Völkerrechtlich betrachtet ist die Republik Zypern seit 1974 geteilt und damit der Nordteil de facto nicht unter der Kontrolle Nikosias oder Brüssels. Das war der zweite Fehler! 

Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der Insel, dem Annan-Plan, liegen seit 2017 auf Eis, auch weil der griechische Südteil diesen per Volksreferendum im Jahre 2004 abgelehnt hat. Das ist der dritte Fehler!

Zeitnah wurden auch die jeweiligen Wirtschaftszonen in dem Meeresgebiet abgesteckt und gemäß dem UN-Seerechtsabkommen mit den Anrainerstaaten Ägypten, Libanon und Israel Vereinbarungen getroffen. Die türkischen Zyprioten und die Türkei blieben außen vor. Das ist nun der vierte Fehler!

Im Januar 2019 ging Zypern weiter und gründete mit Staaten wie Griechenland, Israel und Ägypten außerdem das "Gasforum östliches Mittelmeer", um die Kooperation im Energiebereich zu vertiefen. Auch diesmal ohne die TRNZ und der Türkei. Ohh, der fünfte Fehler in Folge!

Aber, im Gegenzug hatte Ankara bereits Anfang 2019 eine faire Beteiligung der türkischen Zyprer an den Einnahmen aus den Gasvorkommen gefordert, nach dem der Umfang der Vereinbarungen zwischen den Anrainerstaaten offensichtlich wurde. Seitdem unterstützt Ankara einen entsprechenden Vorschlag, den die Türkische Republik Nordzypern vorgelegt hat, wovon aber die Südzyprioten und Griechenland nichts wissen wollen.

Bis heute scheint man sich in Nikosia, Athen, Brüssel und Berlin blind, taub und stumm zu stellen. Man erdreistet sich auch noch, der Türkei und Nordzpyern die Schuld anzulasten. Sag mal Heiko Maas, gehts noch? Gleich fünf Fehler und dazu auch noch moralisch unterlegen?

Nein, das geht natürlich nicht und Ankara wie auch die türkischen Zyprioten lassen sich auch nicht mehr lumpen!

In Anbetracht der Tatsache, dass die EU-Beitrittsgespräche und Fortschritte seit Jahren brach liegen und dennoch von europäischen Politikern als Drohgebärde her gehalten werden, sollte man sich langsam andere Methoden einfallen lassen, um die Türkei zur Räson zu bringen.

Ach, es gibt keine weitere Möglichkeiten oder will sie nicht anwenden, weil diese unabsehbare Folgen nach sich ziehen würden? Dann sollte man sich vielleicht an einen Tisch setzen und endlich reden.

Reden war aber noch nie die Stärke der EU. Stattdessen hat man hinter verschlossenen Türen und ohne offenen und ehrlichen Dialog sich einen Problempartner namens Zypern in die EU geholt und wird seitdem von diesem aufgezogen. Bis 1974 hat diese Politik schon fast eine Katastrophe herbeigeführt und bis 2004 hat man es auch nicht geschafft, die griechischen Zyprioten für Völkerverständigung zu erziehen. 

Stattdessen hat sich der Problempartner verselbstständigt und begonnen das eigene Süppchen zu kochen. Jetzt sind die türkischen Zyprioten am Zug, ihre eigene Wirtschaftszone zu beanspruchen und den Garantiepartner Türkei zur Hilfe zu rufen. Das Süppchen löffelt mal ihr schön selbst aus, statt andere damit aufzuziehen.

Wer sich wie Nikosia, Athen, Brüssel und Berlin, blind, taub und stumm stellt und alles an Meeresbodenschätzen sichern will, der hat die Rechnung ohne die Anrainerstaaten Türkei und Türkische Republik Nordzypern gemacht. 

Die Rechnung stellt nun Ankara unmissverständlich aus. Gleich mit drei Bohrschiffen sondiert man den Mittelmeerboden und zeigt, wo der Hase läuft. Ein vierter ist auch unterwegs und alle mit dem nötigen militärischen Begleitschutz. Das ist doch ein deutliches Signal, wie weit Ankara gehen würde, um Republik Zypern und Griechenland an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Ob dir Heiko das nun schmeckt oder nicht, ob du mit Rückschritten drohst oder mit der moralischen Keule herumfuchtelst, ist doch mittlerweile Banane. Entweder ihr kommt als Garantiemächte der Republik Zypern und Griechenland mit Ankara überein, die Meeresbodenschätze zu teilen oder Ankara zeigt mit aller Macht, wo der Hammer hängt. Deutlich genug?
 

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