Europäische Union verscherzt sich mit der Türkei

Europäische Union verscherzt sich mit der Türkei

nzz.ch - Und wieder führt Erdogan die Europäer an der Nase herum

nzz.ch - Und wieder führt Erdogan die Europäer an der Nase herum

In einer Kolumne der Schweizer "Neue Zürcher Zeitung" hat sich Daniel Steinvorth mit der Türkei und deren geopolitischen strategischen Ziele befasst. Die EU und die NATO wüssten nicht, wie sie mit der Türkei in dieser verfahrenen Situation umgehen könnten. Steinvorth stellt zugleich fest, dass man noch einige Trümpfe gegen Ankara hätte.

Fakt ist: Ambitionierte geopolitische Ziele sind strategische Schritte, um die Zukunft zu sichern. Die Europäische Union verfolgt diese Ziele genauso wie die NATO, um Ordnung und Sicherheit für den eigenen Raum zu gewährleisten. Diese Ziele werden nicht nur im europäischen Raum oder über dem Atlantik gesucht, sie werden auch auf dem afrikanischen Kontinent, am Hindukusch oder an der Krim verfolgt, verteidigt, notfalls unter Umgehung der Charta der Vereinten Nationen oder sonstiger internationaler Vereinbarungen.

Frankreich ist nur ein Paradebeispiel dessen, wieweit europäische Länder gehen, wenn es um die eigene Ordnung und Sicherheit geht. Sei es in Bezug auf das libysche Erdöl oder die Erzvorkommen weiter südlich im Tschad, der Zentralafrikanischen Republik oder Niger. Angesichts einer steigenden Nachfrage nach sogenannten High-Tech-Rohstoffen, ist Frankreich wie auch die EU insgesamt, auf den Import und damit auf einen funktionierenden Welthandel angewiesen. Ein Einbruch dieses Handels bedeutet Krisen und Konflikte in Europa selbst.

Nicht verwunderlich, dass die Franzosen daher im westafrikanischen Mali Militär stationiert und mit einem UN-Mandat dort den Fuß in die Angel gesetzt hat. Es ist auch nicht verwunderlich, wenn Deutschland in Südamerika nach Lithium, dem „weißen Gold“ greift, um damit die Energiewende zu erreichen.

Ein weiterer Kandidat, der sich sogar über internationale Sanktionen hinwegsetzt, ist Griechenland. Griechenland verhinderte Sanktionen der EU gegen syrische Phosphat-Anbieter und sorgte so maßgeblich, dass der syrische Diktator Assad seine Macht bislang nicht verliert.

Es geht bei diesen geostrategischen Zielen in einem fremden Land schlichtweg nicht um irgend welche sogenannten Diktaturen, religiös-fundamentalistische Gruppen, nicht um Menschen die sich auf der Flucht vor Zerstörung und Gewalt befinden, sondern ausschließlich um eigene Interessen; um Rohstoffdeals in Milliardenhöhe. Diese sichern im Endeffekt die eigene Ordnung und Sicherheit im Land.

Dafür nimmt man Umweltsünden oder Konflikte in besagten Regionen in Kauf, schürt Krisen, Umstürze oder beginnt gar die Aggression selbst, um anschließend in diesem Vakuum eine für sich genehme Ordnung zu installieren, die den eigenen Hunger nach Rohstoffen stillt.

Im östlichen Mittelmeer verfolgt Griechenland zusammen mit dem Vasallenstaat Südzypern eigene Ambitionen, ohne dabei Rücksicht auf die Türkei oder Nordzypern nehmen zu müssen. Dabei lehnen sich beiden mit dem Rücken an die Europäische Union.

Strategisch betrachtet hatte die EU bereits 2004 einen Schachzug vorgelegt, in dem es Zypern in die Europäische Union aufnahm. Laut dem heute noch gültigen Statut, hätte aber ein Land nicht aufgenommen werden dürfen, befände es sich mit seinen Nachbarn im Konflikt bzw. schwerwiegender Krise; der Türkei und die Teilung der Insel.

Strategisch betrachtet wurde die Türkei von der NATO sprichwörtlich an der kurzen Leine gehalten, ja sogar im Stich gelassen, in dem man ihr jahrlange Patriots vorenthielt, keine Patriots verkaufen wollte. Stattdessen beschwichtigte man die Türkei in ihrer Not mit der "Operation Active Fence", und das nur, um die bündnistreue unter Beweis zu stellen.

NATO-Mitglieder stellten ihre eigenen Patriot-Batterien an strategischen Punkten an der Südgrenze der Türkei, um das türkische Grenzgebiet zu schützen; wobei Ende August 2015 das Mandat politisch motiviert von vielen NATO-Verbündeten nicht weiter verlängert wurde. Lediglich Italien ersetzte eine deutsche Patriot-Flugabwehreinheit bis 2019. Nur Spanien hält seit dem Rückzug des niederländischen Kontingents bislang der Türkei die Stange.

Wie würde wohl ein NATO-Verbündeter reagieren, wenn ihr zur Verteidigung des Bündnisses Waffen verwehrt werden, ja sogar Militäreinheiten entsendet werden, um diese Aufgabe zu übernehmen? Wie würde ein Land wohl reagieren, wenn nur 60km. südlich eine geteilte konfliktbeladene Insel quasi über Nacht in die EU aufgenommen wird, während es selbst seit Jahrzehnten mitten in den Beitrittsverhandlungen steckt?

Die Türkei reagiert so wie es reagieren muss. Die gegenwärtige Türkei ist ein Resultat dieser Jahrzehnte alten europäischen und nordatlantischen Paktirerei.

Die gegenwärtige Türkei ist aber anders als es in Europa wahrgenommen wird, gleichgeschaltet wie nie zuvor. Die Politik und das Militär protegieren diese geopolitisch wichtigen Ziele gemeinsam und bekommen ein enormes Maß an Zuspruch der Öffentlichkeit.

Als die Türkei die Patriots nicht bekam, als Deutschland begann, die Lieferung von Rüstungsgütern einzuschränken, ja sogar politisch auszuschlachten, da erwuchs die Erkenntnis daraus, dass diese kurze Leine durchschnitten werden muss. Man begann Milliarden in die eigene Rüstungsindustrie zu stecken und begann eigene Waffen und Waffensysteme zu entwickeln. 

Gegenwärtig ist das türkische Militär zu 80 Prozent nicht mehr von europäischen oder US-amerikanischen Rüstungsgütern abhängig. Man ist sogar in der Lage, Washington an den Verhandlungstisch zu zwingen, weil man derzeit als einziger entscheidende Komponenten des US-Kampfjets F-35 bauen und liefern kann. Ein Resultat der europäischen wie nordatlantischen Fehlkalkulationen. 

Das eine bringt wie gesagt das andere mit sich. Als Hersteller von Rüstungsgütern benötigt man ebenfalls High-Tech-Rohstoffe und wenn der Hunger nach Energie wächst, auch Erdöl wie Erdgas. Daraus erwächst eine umfassende geopolitische Neuausrichtung.

Gegenwärtig streitet sich die Türkei mit Griechenland und Zypern, während diese immer neue Verbündete suchen und auch finden. Ankara reagiert darauf, in dem es eigene Bündnispartner sucht und findet; u.a. in Libyen. Das bringt auch mit sich, dass die EU und damit die NATO in eine ungünstige Lage versetzt wird. Nicht nur, dass die Türkei somit auch die Fluchtrouten aus dem Nahen Osten kontrolliert, jetzt ist auch mehr oder weniger die afrikanische Fluchtroute in der Hand der Türkei. Jede Handlung der Länder in der EU und im Nordatlantik wurde bislang entsprechend gekontert. Das ist auch ein Resultat einer mehr als 600-jährigen Landesgeschichte voller Diplomatie, Machtspiele und Intrigen.

Um es kurzzufassen: Daniel Steinvorth spekuliert darauf, dass die Sanktionen Europas noch lange nicht ausgereizt sind und Ankara sehr wohl zur Räson gebracht werden könnte. Ankara hat aber nicht annähernd damit begonnen, das "Blaue Vaterland" vollumfänglich umzusetzen. Derzeit ist Ankara nach wie vor bestrebt, mit den Anrainerstaaten im Mittelmeer einen Konsens zu finden.

Schlägt diese Fehl, kann Ankara noch weiter gehen als die EU, denn, die EU wird es nicht riskieren, ihre eigene projezierte Werteunion und Wertebasis aufs Spiel zu setzen. Es birgt unkalkulierbaren europaweiten innerpolitischen Sprengstoff. Ob die EU dieses Risiko eingeht?

Die Frage lautet also nicht, wie lange die Türkei den Atem anhalten kann, sondern, wie lange Europa den türkischen Markt noch bedienen kann und wann es von den eigenen Werte- und Moralvorstellungen abdriftet und damit der eigenen Bevölkerung vor den Kopf stößt. Bereits jetzt ist ersichtlich, wie es eigentlich darum bestellt ist; Flüchtlingspolitik, Energiewende etc..
 

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