Deutschland will der Türkei Schaden

Deutschland will der Türkei Schaden

Deutschland will der Türkei Schaden

Deutschland will der Türkei Schaden

Nicht erst seit der Regierungszeit des gegenwärtigen türkischen Staatspräsidenten Erdogan, ist die Bundesregierung darum bemüht, der Türkei maximalen Schaden zuzufügen. Die Aufnahme von PKK-Aktivisten sowie Terroristen in Deutschland, der systematische Schutz von Putschisten aus den Kreisen der Gülen-Bewegung in Deutschland, sind nicht nur starke Hinweise, sondern der Grund dafür, wie beide Länder derzeit miteinander umgehen.

Als die ehemalige DDR ab 1980 zehn Personen aus der linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF) aufnahm und deckte, sollte damit der Klassenkampf gegen die Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt, zumindest weiterhin unterstützt werden. Aber bereits ab 1970 bestand ein reger Kontakt zwischen der ersten Generation der RAF und der DDR-Führung, was sich dadurch auszeichnet, dass vereinzelte RAF-Mitglieder die BRD unbehelligt in Richtung DDR als Transitland verlassen konnten. Ziel war es, der BRD als Klassenfeind Schaden zuzufügen. 

Lange Zeit konnte das Bundeskriminalamt trotz einer weltweiten Interpol-Fahndung nichts über den Aufenthaltsort der RAF-Terroristen herausfinden, zumal die Geheimpolizei der DDR, das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) den RAF-Mitgliedern neue Identitäten verschaffte und Falschmeldungen über ihre Aufenthaltsorte streute. Erst mit der Wiedervereinigung und Auflösung der MfS, konnten die Top-Terroristen der RAF dingfest gemacht und zahlreiche Mitarbeiter der MfS auf die Anklagebank gesetzt werden. 

Bis heute ist nicht ganz klar, ob die DDR bei einigen Terroranschlägen in der BRD technische wie logistische Unterstützung leistete. Das Attentat auf den Bankmanager der Deutschen Bank Alfred Herrhausen im November 1989, wurde mit großem materiellen und technischen Aufwand sowie mit Einsatz einer Bombe militärischer Bauart mit dem Sprengstoff TNT verübt. Diese Vorgehensweise entsprach nicht der bisherigen Vorgehensweise der RAF und die Kenntnisse sowie das Material zur Herstellung einer komplexen Sprengfalle überstiegen die Fähigkeiten der RAF selbst.

Die anfängliche zeitweise Tolerierung von Terroristen der RAF im eigenen Staatsgebiet durch die DDR, danach die Langzeit-Aufnahme und Beihilfe zum Untertauchen von RAF-Terroristen, sollte im Kern der Bundesrepublik Deutschland Schaden zufügen.

Seit Ende der 80`Jahre sind in Europa mehrere Dutzend Terroristen der in der Türkei operierenden Terrororganisation PKK, DHKP-C oder MLKP untergetaucht. Bis heute werden nur zaghaft Terroristen an die Türkei ausgeliefert. Zum großen Teil können diese Terroristen in Europa unbehelligt weiterarbeiten. Nur wenige werden nach der Rechtssprechung des jeweiligen Aufenthaltslandes wegen dortiger Vergehen gegen Verbotsverfügungen angeklagt, jedoch nicht abgeschoben. 

Auch Deutschland ist seit 80`Jahren ein sicheres Rückzugsgebiet der PKK, aus der heraus logistische wie finanzielle Hilfe an die PKK vor Ort geleistet wird. Damit verfolgt die Bundesrepublik Deutschland die selben Ziele wie die damalige DDR mit der RAF: Der Türkei Schaden zufügen. Das bedeutet aber auch, dass die gegenwärtige türkische Regierung nur die Fortsetzung einer Destabilisierungspolitik der BRD zu spüren bekommt. In der Folge bedeutet das aber auch, dass eine nachfolgende türkische Regierung unter einer Oppositionspartei, diese Destabilisierungspolitik ebenfalls bewältigen muss.

Erschwerend kommt seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 hinzu, dass die BRD nun auch Putschisten aus der Türkei Unterschlupf und Schutz bietet. Dieser Status übersteigt all die vorherigen Bemühungen der BRD in Zusammenhang mit der PKK. Die Aufnahme von Putschisten, vor allem aus den Reihen des türkischen Militärs, des hochgradigen Beamtentums sowie aus den Reihen der Gülen-Bewegung, gewinnen eine neue Bedeutung in der deutschen Politik gegenüber der Türkei. Dieser Schutz wird selbstverständlich nicht ohne Hintergedanken und in Erwartung einer Gegenleistung erbracht.

Die Fortsetzung der Destabilisierungspolitik der BRD mit Mitgliedern des Gülen-Netzwerks wird zudem offen ausgetragen. Der Türkei ist nämlich bewusst, dass die BRD Putschisten sowie Mitglieder des Netzwerks aufgenommen hat und von der Öffentlichkeit wie dem Zugriff der Türkei abschottet, ihnen Schutz bietet und derzeit nicht gewillt ist, von dieser Politik abzusehen. Entsprechend harsch fällt auch seit 2016 die Reaktion der Türkei aus. Darunter leiden nicht nur die türkischen Staatsbürger in der Türkei, sondern auch Türkischstämmige, türkische Moscheegemeinden und Vereine in Deutschland
 

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