Das türkische NetzDG ist da

Das türkische NetzDG ist da

Das türkische NetzDG ist da

Das türkische NetzDG ist da

Das türkische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, die Twitter, Facebook und andere soziale Medien mit Compliance-Regeln verpflichtet, Auskunft über Daten von Verletzern in Zusammenhang mit Hasskriminalität, Persönlichkeitsverletzung oder anderer strafbarer Inhalte zu geben. Ferner sollen Gerichtsbeschlüsse zügig umgesetzt werden, Nutzer Auskunft erhalten und soziale Medien einen inländischen Vertreter bestellen.

Das Gesetz das am Mittwoch im türkischen Parlament verabschiedet wurde, soll demnach zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken dienen. Zudem werden die rechtlichen Aspekte zum Datenschutz von Nutzern in sozialen Medien gestärkt. Ins Auge sticht bei diesem Gesetz vor allem hervor, dass die Nutzerdaten von nun an im Inland gespeichert werden müssen und nicht mehr ins Ausland verlagert oder verschoben werden dürfen. Um dieses Gesetz durchzusetzen, sieht der Gesetzgeber daher vor, dass die sozialen Medien einen inländischen Bevollmächtigen bzw. Vertreter beistellen müssen.

Worum geht es im Gesetz zur Kontrolle sozialer Medien?

Anbieter von sozialen Medien mit mehr als 1 Millionen Nutzern, sind ab jetzt für die Inhalte verantwortlich. Die Anbieter werden verpflichtet, alle drei Monate eine Berichtspflicht vorzulegen. Die Anbieter werden verpflichtet, Nutzeranmeldedaten im Land selbst zu sichern und diese Daten nicht ins Ausland auszulagern. Die Anbieter werden zudem verpflichtet, Nutzern über gespeicherte Daten binnen 72 Stunden Auskunft zu erteilen. 

Kommen die Anbieter den Regelungen nicht nach, drohen hohe Geldstrafen und Einschränkungen der Dienste im Land. So sieht das Gesetz vor, dass der Anbieter bei Verstoß gegen die Speicherung von Nutzerdaten im Inland bzw. bei Weitergabe dieser Daten ins Ausland ein Bußgeld in Höhe von 1 Millionen bis 5 Millionen Lira entrichten muss. Dasselbe droht, wenn der Anbieter der Berichtspflicht nicht nachkommt. Wird eine Datenschutzabfrage eines Nutzers binnen 72 Stunden nicht beantwortet, so drohen den Anbietern bis zu 1 Millionen Lira.

Türkisches Gesetz vs. NetzDG

Das türkische Gesetz scheint auf den ersten Blick dem deutschen Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) zu ähneln. Das NetzDG sieht ebenfalls vor, Anbieter von sozialen Medien zu zwingen, einschlägige rechtswidrigen Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Es gilt, einen vierteljährigen Berichtspflicht auszustellen. Ferner wird ein inländischer Bevollmächtigter verlangt, der den Betreiber des sozialen Dienstes in Deutschland vertritt. Im Gegensatz zum türkischen Gesetz, verlangt aber das NetzDG derzeit u.a. nicht, die Nutzerdaten nur im Inland zu speichern.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde und wird in Deutschland seither kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite besteht Handlungsbedarf wegen der massiv angestiegenen Zahlen an Hasskriminalität, auf der anderen Seite bestehe die Gefahr, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit einschränke.

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