Ankara rügt EU: Das ist keine Drohung!

Ankara rügt EU: Das ist keine Drohung!

Ankara rügt EU: Das ist keine Drohung!

Ankara rügt EU: Das ist keine Drohung!

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reiste am Montag vor dem Hintergrund großer Spannungen zwischen der Türkei und EU nach Ankara. Hier machte der türkische Außenminister Çavuşoğlu deutlich, dass die Lösung aller Probleme einzeln angegangen werden müsse. Eine Vermischung mit anderen außenpolitischen Themen sei eine Erpressung und die Reaktion der Türkei darauf, könne dann nicht als Drohung bewusst missinterpretiert werden, so Çavuşoğlu weiter.

Was war geschehen? Offenbar war Borrel im Auftrag der EU nach Ankara gereist, um nicht nur über den Flüchtlingspakt zu sprechen, sondern auch über die Krise mit Griechenland und Zypern sowie über die Zerwürfnisse mit Frankreich in Zusammenhang mit Libyen. Den Reaktionen aus Ankara nach, versuchte die Delegation aus der EU, eine Krise mit der anderen zu koppeln und Bedingungen zu stellen. Das war dann wohl für Ankara zuviel. 

Nach dem Vieraugen-Gespräch mit Borrel warf Çavuşoğlu der EU während der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz vor, den EU-Türkei-Flüchtlingspakt von 2016 mit der Mittelmeer-Krise mit Griechenland und Zypern zu vermischen. Die EU blockiere alle Wege der Lösung, in dem es immer weitere Gegenforderungen in Zusammenhang mit dem Flüchtlingspakt stelle, obwohl diese von der EU selbst nicht völlig umgesetzt oder eingehalten worden wären. 

"Um ein Problem aus der Welt zu schaffen, geht man dieses Problem an und dann an das nächste um Fortschritte zu verzeichnen" erklärte Çavuşoğlu. Wenn die EU nicht daran interessiert sei und weitere Probleme auftische, um die Türkei damit zu erpressen, dürfe die EU der Türkei nicht vorwerfen, sie mit Flüchtlingen bedrohen zu wollen. Die EU dürfe sich von Griechenland und Zypern nicht an der Nase herumführen lassen, zumal die EU wissentlich und entgegen ihrer eigenen Regel eine konfliktbeladene Insel in die Union aufgenommen habe. 

Çavuşoğlu betonte, die Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts ebenfalls nicht umzusetzen, wenn die EU weiterhin kein Interesse an einer Lösung der Krise habe. Man werde dann auch weiterhin die Flüchtlinge nicht daran hindern, über Griechenland nach Europa zu gelangen, solange keine Lösung gefunden wird.

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