Türkei - Verschwörungstheorie über den gescheiterten Putschversuch

Türkei - Verschwörungstheorie über den gescheiterten Putschversuch

Türkei - Verschwörungstheorie über den gescheiterten Putschversuch

Türkei - Verschwörungstheorie über den gescheiterten Putschversuch

Es gibt doch tatsächlich noch Türken, die meinen, der gescheiterte Putschversuch in der Türkei in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016, wäre das Werk der türkischen Regierung unter dem derzeit amtierenden Staatspräsidenten Erdogan. Von dieser Lesart profitieren selbstverständlich deutsche Medien, die das bereitwillig aufschnappen und entsprechend darbieten.

Aber was ist von diesen Theorien zu halten?

Wenn man von einem "Werk" spricht, dass die türkische Regierung zu verantworten habe, kann man vieles darunter verstehen:

a) Erdogan heckte einen Plan aus, die er mit Teilen des Militärs und der Gülen-Sekte in die Tat umsetzte, um seine Gegner auszuschalten, Umfrageergebnisse in ein Allzeithoch zu katapultieren.

b) Erdogan wusste von dem Plan, reagierte aber nicht und ließ die Putschisten gewähren, um nach dieser Lesart dann zuzuschlagen und sich als Sieger zu postulieren.

Die erste Theorie hat einen entscheidenden Denkfehler: kein Mitglied der Gülen-Sekte, geschweige denn Militärs, lässt sich auf diesen Coup ein, um sich anschließend für Jahre hinter Gittern stecken zu lassen oder dabei gar umzukommen - das Risiko ist eklatant. Deshalb muss man sich mit dieser Verschwörungstheorie auch nicht weiter befassen.

Die zweite Theorie hat ebenfalls einige Haken: Zuerst einmal argumentiert man ja damit, Erdogan habe von dem Plan gewusst. Das kann er gewusst haben, ob durch nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder anderweitig, nicht aber wann und in welchem Umfang es stattfindet. Zweitens wird erklärt, dass es gewisse Namenslisten über mutmaßliche Mitglieder der Gülen-Sekte in Justiz und Militär gegeben hätte, die just während der Putschnacht aufgetaucht seien. Dieses Argument ist schwach und vor allem falsch, zumal die türkische Regierung seit Ende 2013, nach dem mutmaßlichen Korruptionsskandal, entschieden gegen Sektenmitglieder innerhalb des Justiz- und Militärapparats vorging. Hierzu wurden unzählige sogenannte "Listen" von Militärstaatsanwälten, Offizieren oder Richtern und Staatsanwälten angestrengt und an entsprechende Sicherheitsbehörden weitergeleitet, um diese Namen aus dem Dienst zu entfernen oder in Untersuchungshaft zu nehmen.

So wurden nach dem Korruptionsskandal allein im April 2015 mit dem Vorwurf eines Staatsstreichs 29 Polizeibeamte im höheren Dienst in Untersuchungshaft genommen. Ende 2015 wurden die ersten Mitglieder des Rates der Richter und Staatsanwälte (HSYK) verhaftet. Ihnen wurde Mitgliedschaft in einem Parallelstaat (PDY) vorgeworfen. Ende März 2016 nahm die Polizei 51 Personen fest, die verdächtigt wurden, im Rahmen der Studiengang-Zulassungsprüfung von 2010, Kopien der Antworten an eigene Mitglieder zugeschanzt zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft von Istanbul sprach schon damals von einem terroristischen Ausmaß und lastete dies der PDY an.

Allein Ende 2015 bis Anfang 2016 wurden im Rahmen der anhaltenden "FETÖ/PDY"-Operationen mehrere Dutzend Personen verhaftet. Die "FETÖ" (Fethullahistische Terrororganisation) gab es namentlich also weit vor der Putschnacht und sie wurde seit 2013 von Sicherheitsbehörden ziemlich bedrängt. Erschwerend für die FETÖ kam hinzu, dass der Militärrat im August 2016 eine Sondersitzung anberaumt hatte, um über das weitere Vorgehen innerhalb des Militärs zu beraten. Knackpunkt war vor allem die Rolle des Oberst Muharrem Köse sowie Generals Akin Öztürk. Letzteren wurde bereits 2013 attestiert, das Potential zu haben, einen Militärputsch anzuführen. Dieser Vorwurf wurde 2015 von einer Gruppe von Offizieren dem Generelstab vorgetragen. Muharrem Köse kam im Zuge der Ergenekon-Prozesse in den Genuss, nach dem hochrangige Militärs so aus dem Dienst entfernt wurden, sich als rechte Hand im Generalstab etablieren zu können - er hatte eine entscheidende Rolle beim Start des Putschversuchs gespielt.

Ein weiterer General, Mehmet Dişli, geriet ebenfalls in den Fokus der Ermittlungen. Bei ihm prognostizierte der türkische Nachrichtendienst MIT ebenfalls eine Nähe zur Gülen-Sekte. In der Sitzung des Militärs wollte man darüber beraten, wie diese und weitere Generäle und hochrangigen Offiziere von ihrem Dienst entlassen werden. Der Investigativjournalist und derzeitige parteilose Abgeordnete Ahmet Şık berichtete, der türkische Generalstab habe bereits zum 16. Juli 2016 eine umfassende Operation geplant, um die FETÖ-Strukturen innerhalb des Militärs zu zerschlagen. Hierzu erhielt der Militärstaatsanwalt Okan Bato eine Liste von Verdächtigen, mit der er am 16. Juli 2016 um 4 Uhr in der früh die Operation landesweit beginnen sollte.

Es ist doch nicht von der Hand zu weisen, dass die FETÖ/PDY davon Wind bekam und sich gezwungen sah, zu reagieren, wie sie reagierte. Hals über Kopf begann man den Putsch am späten Abend des 15. Juli 2016, um damit den umfassenden Operationen zuvorzukommen. Ahmet Zeki Ücok, ehemaliger Militärstaatsanwalt der Luftwaffe, erklärt seit Ende des gescheiterten Putschversuchs immer wieder, dass die FETÖ geschätzte 50 Prozent der Offiziere im Dienst unter Kontrolle hatte, gerade weil diese ihre Laufbahnen über das Gülen-Bildungssystem begonnen hatten, die Prüfungen aufgrund der Kopien über Antworten mit Bravur bestanden und so in den gehobenen Dienst aufsteigen konnten. Der selbe Militärstaatsanwalt a.D. sagt aber auch, dass die FETÖ/PDY Erfolg gehabt hätte, wäre der Putschversuch in sehr frühen Morgenstunden begonnen worden. Aber da die Militärstaatsanwaltschaft bereits beauftragt wurde, ab 4 Uhr loszulegen, zogen die Putschisten den Plan noch weiter vor als beabsichtigt oder vorgesehen und scheiterten damit.

Und trotz alledem ereifern sich noch heute Verschwörungstheoretiker über den Gedenktag zum Putschversuch, der keine gewesen sei, weil Erdogan das so hin gedeichselt habe. Selbst wenn Erdogan oder die Regierung über das FETÖ-Netzwerk informiert war, ja sogar ahnen konnte, dass diese einen Staatsstreich vorhaben, eingreifen konnte er so lange nicht, wie sie nicht aktiv wurden.

Als weiteres Indiz, dass die Regierung den Putschversuch verdunkeln will, liege darin begründet, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss nicht eingerichtet worden wäre. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat aber juristisch keinerlei Bewandtnis und ist deshalb auch keine "Beweisführung" wie bei Gericht, oder was immer manche sich da drunter vorstellen. Wirkung, Aufklärung und Ergebnis davon wäre vergleichbar mit einer Resolution.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Opposition sich mit der Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchung politisch profilieren wollte. Das Gerede vor und nach Abschluss der parlamentarischen Untersuchung ist so scheinheilig und opportunistisch, wie das Gerede von Bäumen und Umweltschutz während der Gezi-Krawalle.

Solange also keine Gefahr in Verzug war, konnte die Regierung nur punktuell Personen verhaften oder entlassen bzw. in den Ruhestand versetzen, denen man unterstellte oder nachweisen konnte, Mitglied einer Terrororganisation oder Parallelstaat anzugehören. Auf der anderen Seite versuchte die Regierung, Mitglieder der FETÖ/PDY denen man nichts Konkretes oder rechtlich wasserdichtes vorwerfen konnte, zumindest aus dem Staatsdienst zu entfernen. Bis heute ist es für die ermittelnden Behörden eine Sisyphusarbeit, zu beweisen, dass die einen oder anderen, die in der Liste standen oder bis heute in Listen neu auftauchen, Mitglieder dieser FETÖ sind:

a) weil die Verdächtigen selbst konspirativ vorgingen.
b) weil dieses Netzwerk überwiegend mit verschlüsselten Kurznachrichtendiensten arbeitete und damit die Beweise erst einmal belegt werden müssen. Allein das Knacken von einer einzigen verschlüsselten Nachricht kann Jahre in Anspruch nehmen.

Dennoch halten Verschwörungstheorien immer noch Einzug, auch weil die hiesige Presse den gescheiterten Putschversuch nach ihrer eigenen Lesart interpretiert und irgend welche Exilanten nach ihrer Meinung fragt, die vom Staatsdienst entlassen wurden oder ins Visier der Justiz gerieten. Ihre Argumentationskette ist aber genauso nicht stringent, wie die Meinung der Verschwörungstheoretiker in der Türkei oder hiesigen Türken.

Heute wissen wir ganz genau , dass ein großer Teil der Führungskräfte und Drahtzieher des Putschversuches bei westlichen „ Verbündeten“ Unterschlupf gefunden haben. Nicht nur wie gerne propagiert, Propagandajournalisten, angebliche Menschenrechtler der Gülen-Sekte, sondern auch ehemalige Militärangehörige, die bewiesenermaßen zum Teil die Schießbefehle auf die Bevölkerung erteilt haben, genießen gegenwärtig Schutz in den USA und in Europa.

Die Hunderten von Kisten Beweismaterial, die für die Auslieferungsersuchen den amerikanischen und europäischen Behörden zur Verfügung gestellt wurden, schlummern bewusst seit 4 Jahren im bürokratischen Sumpf des Verwaltungsapparats der Amerikaner und Europäer. Bis auf wenige kritische Stimmen in der westlichen Presse wird dieser Umstand bewusst ignoriert.

Jeder Türke, egal welchem politischen Colour er entspricht, weiß , dass es sich bei dem feigen Putschversuch um eine Aktion einer Zelle handelte - die gegenwärtig unter Verbündeten Schutz vor dem Zugriff der türkischen Justiz finden.

Statt die Täter mit zu verfolgen und zu verurteilen oder sich wenigstens mit der objektiven Sachlage zu befassen, setzt man Storys in die Welt und wundert sich als „Verbündeter“, warum sich die Türkei von der USA und Europa immer weiter entfremdet.

Die häufigste Aussage die mittlerweile auf den türkischen Straßen zu hören ist, das man keine Feinde braucht, wenn man solche "Freunde" hat.

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