Türkei - Die starke wehrhafte Demokratie ist wieder da

Türkei - Die starke wehrhafte Demokratie ist wieder da

Türkei - Die starke wehrhafte Demokratie ist wieder da

Türkei - Die starke wehrhafte Demokratie ist wieder da

Eine überwältigende Mehrheit der türkischen Ex-Militärs, Akademiker, Politiker und Persönlichkeiten hat eine Aversion gegen die EU und die NATO; und das nicht erst seit gestern. Diese Haltung die in sozialen Netzwerken zum Ausdruck gebracht wird, stärkt indirekt auch den Rücken der türkischen Regierung und das kann man Live mitverfolgen. 

Noch nie waren in der Türkei erbitterte politische Gegner sich so nah wie heute. Wenn sich abzeichnet, dass die Wellenlänge die selbe ist, dann ist es auch ein guter Tag für eine starke und wehrhafte Demokratie, die sich mitten in einer Krisenregion zu behaupten weiß.

Wenn man in der Türkei von politischen Gegnern spricht, dann doch nur über unterschiedliche Ansichten, wie die Türkei sich in der Region behaupten kann. Während die einen den Weg im Dialog suchen und sich auf den Republikgründer Atatürk und dessen Leitsatz "Frieden in der Heimat, Frieden in der Welt" berufen, fordern andere, dass der Frieden in der Heimat und Frieden in der Welt außerhalb des Kerngebiets zu suchen ist.

Aber aus irgend einem schwerwiegendem Grund, mehren sich die Stimmen in der Türkei, dass der Frieden im Land, dass die Sicherheit und die Zukunft des Landes zuerst einmal außerhalb der Türkei gesichert werden muss.

Merkwürdigerweise sind es Kritiker der amtierenden Regierung selbst, die bewusst eine noch härtere Gangart der Regierung fordern; sei es in Nordirak, in Nordsyrien, in Libyen, im östlichen Mittelmeer oder in der Ägäis. Es sind zumeist ehemalige Militärs, dann Experten und vor allem Akademiker aus dem oppositionellen Lager, die das fordern.

Gegenwärtig fordern zum Beispiel Ex-Militärs vom Range eines Oberst, Generalmajors oder Konteradmirals, dass die türkische Regierung das sogenannte "Blaue Vaterland" - damit sind die Meere rund um die Türkei gemeint - unter allen Bedingungen verteidigen muss. Diese Forderungen werden vor allem in sozialen Medien geteilt, erhalten viel Zuspruch; wohlgemerkt auch von vielen Experten, Akademikern, Politikern selbst, die sich über Twitter oder Facebook gegenseitig verfolgen und eine Opfer-Gruppe in Zusammenhang mit der Gülen-Sekte gebildet haben - näheres dazu später.

Auf der anderen Seite wird z.B. auch die Forderung laut, dass die türkische Regierung den Ankaraner-Vertrag von 1926 erneut überdenkt und sich ernsthafte Gedanken über eine Grenzverschiebung im Nordirak macht. Diese Forderung ist nicht neu. Vor einigen Monaten waren es Anhänger der amtierenden Regierung, die in den Raum warfen, vereinzelte syrische Provinzen einzuverleiben. Jetzt kommt aber dieser Einwurf von den Kritikern der AKP selbst.

Es sind vor allem Ex-Militärs, Akademiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die ab 2007 wegen jahrelangen Massenprozessen in Zusammenhang mit der Ergenekon oder Vorschlaghammer vom Dienst suspendiert wurden, in Gefängnissen landeten, oftmals zu hohen Haftstrafen verurteilt, aber nach dem gescheiterten Putschversuch, rehabilitiert wurden. 

Es sind umgangssprachlich Kemalisten der alten Schule, sprich, eigentlich erbitterte Gegner der türkischen Regierung, der sie vorwerfen, diese Massenprozesse mit der Gülen-Sekte vorangetrieben zu haben.

Aber ausgerechnet in einer Phase, in der die türkische Regierung im Mittelmeer mit zahlreichen europäischen Ländern in einer Krise steckt; in Libyen mit Russland, Saudi Arabien, den VAE, Ägypten, Frankreich und dem neuen Akteur, Washington, zu tun hat; im Nordirak mit einem wankelmütigen Barzani-Clan vorlieb nehmen muss sowie dabei mit dem Iran kooperiert und in Nordsyrien mit einem PKK-Gebilde konfrontiert wird, da haben Regierung und Kemalisten die gleiche Wellenlänge.

In den letzten Jahren gleitete die Außenpolitik der amtierenden Regierungspartei AKP vom Softpower weg in ein Hardpower. Diese Neuausrichtung wurde auf Kosten der Konfrontation mit den Nachbarländern, mit der EU, Russland und den USA durchgeführt und wird seitdem hartnäckig fortgesetzt.

Ausgerechnet jetzt, wo die heißeste Phase anläuft und das türkische Militär in der Autonomen Region Nordiraks gegen die Terrororganisation PKK operiert; in Libyen den abtrünnigen Generallissimus Haftar von der Front verjagt hat und sich nicht in die Karten blicken lässt, wenn die europäische Operation IRINI sich anschickt, ihre Frachter zu kontrollieren; in Nordsyrien die türkische Lira als Währung eingeführt hat, da werden eben diese Stimmen laut, die Außenpolitik und die militärischen Operationen fortzusetzen, ja sogar während dieser Schritte achtsam gegenüber der NATO, den USA oder den europäischen Ländern zu sein.

Waren diese Kemalisten vor mehr als einem Jahrzehnt noch Freunde und zuverlässige Verbündete des Westen, sind sie heute offenbar die schärfsten Kritiker des Westen, ja sogar der NATO geworden. Woher rührt das, woher dieser Argwohn, weshalb traut man dem Westen nicht mehr und was war der Knackpunkt?

Auch hier gibt es ein Datum, die den Scheideweg offensichtlich besiegelt hat: es ist das Jahr 2007, der Beginn der Massenverhaftungen, die mit einem spektakulären Bericht der Zeitung TARAF begann und eine radikale Wende in der Türkei einläutete. Der angebliche Putschplan des türkischen Militärs, der dazu führte, dass Tausende Militärs, Juristen, Politiker, Akademiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verhaftet, gegen sie bis weit ins Jahr 2015 prozessiert wird. 

Bis heute wurde dieses Traumata weder von den USA, noch von den Europäern hinreichend berücksichtigt, gewürdigt, zur Aussprache gebracht oder hatten die Opfer dieser Massenprozesse die Solidarität genossen, wie sie gegenwärtig andere in der Türkei genießen. Das wirft natürlich Fragen auf!

Es kommt aber noch schlimmer: der ungeheuerliche Vorwurf eines Putschplan der Kemalisten, der wurde 2016 tatsächlich ausgeführt, aber nicht von Kemalisten selbst, sondern von der Gülen-Sekte. Das hat die Kemalisten in ihrer Überzeugung nur noch bestärkt, dass das eigentliche Ziel der Garant der Türkei war, also das Militär, die Elite des Landes und damit auch die Nation selbst.

Diese Meinung ist inzwischen unter den ehemaligen Militärs wie anderen Kreisen unerschütterlich; mit ein Grund, weshalb der amtierenden Regierung zähneknirschend Zuspruch in ihrer außenpolitischen Neuausrichtung zuteil wird, ja sogar darin bestärkt wird, weiter als sonst zu gehen. Diese Kreise mischen sich geradezu aktiv in die Politik der Türkei ein, was auch ein Novum in der Türkei darstellt, wenn es um Militärs geht. Militärs sprechen nie direkt aus, was sie von der Regierung erwarten, aber gegenwärtig tun sie es offen und im Gleichtakt.

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