Der völkisch-kurdische Präfaschismus im Bundestag

Der völkisch-kurdische Präfaschismus im Bundestag

Bild: Screenshot - Veranstaltungshinweis DIE LINKE

Bild: Screenshot - Veranstaltungshinweis DIE LINKE

Vergangene Woche fand im Deutschen Bundestag die "KurdKon2020" statt. Dabei ging es vorwiegend um das sogenannte Selbstbestimmungsrecht der sogenannten "kurdischen Bevölkerung" auch innerhalb der territorialen Gebiete in den vier Zentralstaaten: Iran, Türkei, Irak und Syrien. 

"Selbstbestimmungsrecht" bedeutet aber nach so manch einem Redner der Veranstaltung, für die Unabhängigkeit den Kampf aufzunehmen. Gegen wen oder was, bitteschön?

Die Gäste dieser Konferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der DIE LINKE organisiert wurde, liest sich wie das who’s who der völkisch-kurdischen und antipatriotisch-türkischen Bewegung.

Was ist aber "Nationalismus", was ist völkisches Denken? Wann wird das "Selbstbestimmungsrecht", insbesondere im völkisch-kurdischen Diskurs, pankurdisch-völkischer Nationalismus und wird letztendlich über Prätofaschismus zum Faschismus? Vor allem, warum zum Teufel widmet sich dann eine Stiftung und eine "sozialistische" Partei sich dem Präfaschismus?

Nationalismus oder Patriotismus muss nicht und ist nicht unmoralisch. Es zeigt eine gemeinsame Perspektive, die eine Nation zusammenhält. In der Türkei wurde der Nationalismus in der jüngeren Republiksgeschichte durch die gemeinsame Kraftanstrengung aller Ethnien und Völker im Befreiungskrieg zementiert. Der islamische Glaube der Mehrheitsbevölkerung wurde hingegen nach der Befreiung Anatoliens auf das Individuum selbst beschränkt.

Bis zu den Wirren des Zweiten Weltkriegs, also rund zwei Dekaden nach der Republikgründung, kam in der Türkei zwar auch die präfaschistische Ideologie zum Zuge, konnte aber aufgrund der Jahrhunderte alten Kultur in Anatolien kein Fuß fassen. Das nationalsozialistische Gedankengut aus Deutschland konnte sich in der Türkei nicht etablieren, auch wenn Hitler sich selbst zur Braut und Bräutigam der Türkei erklärte, in dem er mit Lobhudelei die "türkische Nation" oder Atatürk vereinnahmte.

Atatürk brüskierte Hitler und Mussolini gar, in dem er nach 1933 jüdische Akademiker aus Europa in der Türkei aufnahm, während Demokratien wie die USA, Frankreich oder Großbritannien die deutschen und italienischen Nationalsozialisten gar darin bestärkten, dass zu tun, was sie beabsichtigten zu tun. Atatürk sang auch keine Loblieder, im Gegenteil, er hatte für Hitler nicht viel übrig, auch wenn das manch einer der Experten in der vergangenen Woche in dieser Bundestagsrunde deutlich machen wollte.

Entgegen der Behauptung vieler, gab es in der Türkei zwar in der jüngeren Geschichte augenscheinlich immer wieder mal Umtriebe zu einer homogenen, national, politisch und rassisch einheitlichen Volksgemeinschaft; sieht man sich aber die Gegenwart an, ist diese Homogenität oder die einheitliche Volksgemeinschaft gar nicht gegeben. Oder wieso sollte es in der Türkei dann noch immer Kurden, Lazen, Tscherkessen, Christen, Juden oder viele weitere Völker geben, die ihre Kultur und Sprache nach wie vor Ausleben und sprechen?

Im Gegenteil, in der Türkei hat sich neben dem Nationalismus der Patriotismus entwickelt und bildet mit dem "islamischen Glaube" für die Mehrheitsgesellschaft eine gemeinsame Perspektive, was vor allem den völkisch-kurdischen Gesinnungsgenossen sauer aufstößt. Gerade deshalb richtet sich ihr Hauptaugenmerk dieser zweiten Perspektive; neben der Verteufelung des Türkeiischen Patriotismus.

Die Türkei wie auch der Iran sind nach dem Ersten Weltkrieg und Zweiten Weltkrieg die einzigen Nationen, die aus sich selbst heraus gewachsen sind; mit all ihren Völkern und Ethnien; und sind nicht durch willkürliche Grenzziehung entstanden. Im Gegensatz dazu wurde die Kurdische Autonomie im Irak innerhalb weniger Jahre durch die kurdischen Autoritäten selbst mit Hilfe geopolitischer Interessensvertreter durchgesetzt, die restriktive Maßnahmen gegen Minderheiten und Glaubensgemeinschaften einsetzten, um dieses Ziel zu erreichen.

Dasselbe kann man auch in Nordsyrien beobachten, wo die Schaffung einer homogenen, national, politisch und rassisch einheitlichen Volksgemeinschaft Ziel der PYD (Partei der Demokratischen Union) war und immer noch ist. Die PYD ist eine "kurdische" Partei in Syrien, die aus der Schwesterpartei der Terrororganisation PKK hervorgegangen ist.

Etliche Menschenrechtsorganisationen haben der PYD und mit ihr dem bewaffneten Arm YPG/SDF vorgeworfen, die Opposition zu verfolgen, andere Ethnie aus Nordsyrien zu vertreiben, Ortschaften zu zerstören und somit für die Rückkehr unbewohnbar zu machen. Damit wurde die Basis geschaffen, den Flüchtlingen die Rückkehr nicht zu ermöglichen und frei gewordene Landschaften mit "kurdischen Flüchtlingen" zu besetzen; schlicht gesagt die Demografie zu ändern.

Die christlich-assyrische Gemeinschaft in Nordsyrien beklagt sich seit Jahren über Unterdrückung, Homogenisierung und Verbot von Sprache und Kultur. Andere Ethnien wie Araber oder Turkmenen gehen aufgrund der Unterdrückung mitunter in Teilen unheilvolle Allianzen mit der PYD ein, um irgendwie das eigene Existenzrecht zu sichern. Sie werden dabei von der PYD sogar tatkräftig unterstützt, um das Bild einer demokratischen und pluralistischen Neuordnung aufrechtzuerhalten, was sich im Kern nicht bewahrheitet und auch nicht nachweisen lässt.

Wenn diese Vorkommnisse in Syrien oder im Irak bereits in der jungen Phase einer Selbstverwaltung oder Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts einhergehen, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, worin das mündet. Gerade präfaschistische Züge oder besser gesagt, der Protofaschismus, hat doch das völkisch-nationalistische Desaster in Europa zu verantworten.

Und im deutschen Bundestag wird dieser Protofaschismus geradezu gefördert; vor allem von Ideologien und politischen Interessen, die sich eigentlich damit rühmen, Faschismus zu bekämpfen.

Diese völkisch-nationalistischen Umtriebe, die "von unten" her angeblich eine flächendeckende Bewegung sein soll, ist weder eine Massenbewegung, noch hat sie die Kraft, in einer gemeinsamen Perspektive zu münden, vor allem weil die Kurden in den vier territorialen Einheiten sich nicht nur über die Kultur interpretieren, sondern der Patriotismus und der Glaube eine ganz besondere Rolle spielt. Ein Umstand, dass die Kurdkon2020 sehr wohlverstanden hat und entsprechend immer wieder aufgreift bzw. angreift. Das zeigt auch die Zusammensetzung der Redner der Konferenz.

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