Deniz Yücel und sein Pyrrhussieg

Deniz Yücel und sein Pyrrhussieg

Deniz Yücel und sein Pyrrhussieg

Deniz Yücel und sein Pyrrhussieg

WELT-Journalist Deniz Yücel kleckert nicht mehr, er klotzt nun auch noch, um seine Unschuld im sicheren Deutschland unter Beweis zu stellen und der türkischen Justiz vorzuwerfen, nicht unabhängig zu agieren. "Angesichts des Urteils des Verfassungsgerichts hätte es heute nur eine einzige Entscheidung geben können: Freispruch." findet Deniz Yücel. Stimmt denn das?

Das türkische Verfassungsgericht urteilte am 28. Mai 2019 (2017/16589) über mehrere Beschwerdepunkte wie folgt:

A
1) Die Individualbeschwerde wegen unrechtmäßigen Polizeigewahrsam ist *nicht statthaft (einstimmig).
2) Die Inhaftierung verstößt gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (einstimmig).
3) Die Beschwerde wegen nicht unabhängiger Straf- und Haftrichter ist nicht statthaft (einstimmig).
4) Die Beschwerde wegen Zurückhaltung von Akten und Dokumenten zum Verfahren ist nicht statthaft (einstimmig).
5) Die Beschwerde gegen die Anhörung zur vorzeitigen Haftentlassung ohne die Anwesenheit des Verdächtigen ist nicht statthaft (einstimmig).
6) Die Beschwerde wegen Folter sowie jedwede Form einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ist nicht statthaft (einstimmig).
7) Die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss ist nicht statthaft (einstimmig).
8) Die Beschwerde gegen die Haft und in diesem Zusammenhang, der Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit ist *statthaft (einstimmig).

B
1) Nach Artikel 19 wurde das Recht nach Freiheit und Sicherheit) mit zwei Gegenstimmen verletzt.
2) Nach Artikel 26 und 28 wurde das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit mit zwei Gegenstimmen verletzt.

C
Der Beschwerdeführer erhält 25.000 TL Schadensersatz, die anderen Schadensersatzansprüche werden abgelehnt.

D
Der Beschwerdeführer erhält die Kosten für die Beschwerdeführung in Höhe von 2.732,50- TL.

E
Es wird festgelegt, dass das Finanzministerium innerhalb von vier Monaten die Unkosten sowie den Schadensersatzanspruch begleicht.

F
Eine Kopie dieses Urteil geht an die Istanbuler 32. Schwere Strafkammer.

G
Eine Kopie des Urteiles geht an das Justizministerium.

*(statthaft = Beschwerde anerkannt; nicht statthaft = Beschwerde wurde abgelehnt)

Wie aus dem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts hervorgeht, wurde Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Anklagebank zu diesem Zeitpunkt laut Urteilsbegründung nicht ausreichend belegt habe, dass der Beschwerdeführer mit Schriften oder mündlich gegen geltende Gesetze verstoßen habe. Daher wurden die Beschwerdepunkte A2, A8, B1 und B2 anerkannt, während die anderen Punkte samt und sonders abgelehnt wurden.

Das heißt, dass das Verfassungsgericht die Foltervorwürfe verwarf, ebenso den Vorwurf der Zurückhaltung von Akten, die Verhinderung der Akteneinsicht oder den Vorwurf der nicht unabhängig agierenden Richter und Staatsanwälte. 

Wir Wissen auch, dass mit der Freilassung durch das Verfassungsgericht, von der Staatsanwaltschaft zeitgleich diesmal eine Anklageschrift vorgelegt wurde. Damit waren also bei der Freilassung alle Punkte die zur Beschwerde vorlagen, wieder offen.

Nach dem gegen Deniz Yücel am 25. Dezember 2016 eine polizeiliche Vorladung vorlag und nach über einem Monat des Versteckspiels in der Istanbuler Sommerresidenz des deutschen Auswärtigen Amtes, dieser sich am 14. Februar 2017 der Polizei doch stellte, wurde er nach dem Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft genommen. Bereits am 27. März 2017 stellten die Anwälte von Deniz Yücel vor dem Verfassungsgericht eine Individualbeschwerde, nach dem die Haftüberprüfung negativ ausfiel. Am 16. Februar 2018 wurde Yücel dann zeitnah - mit der Einreichung der Anklageschrift - mit dem Urteil des Verfassungsgerichts freigelassen. Er kehrte sofort nach Deutschland zurück, während der Prozess in Abwesenheit fortgesetzt wurde.

Heute nun das Urteil der Schweren Strafkammer in Istanbul: wegen Terrorpropaganda für die Terrororganisation PKK wurde Deniz Yücel zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt. Das Gericht ordnete zudem an, zwei weitere Ermittlungsverfahren gegen Yücel einzuleiten; eines wegen Beleidigung des Staatspräsidenten sowie eines wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Organe.

Deniz Yücel erkennt das Urteil wie er selbst erklärt nicht an und hat auch offenbar sonst kein Interesse mehr daran, das Urteil anzufechten. Er bereue nichts und früher oder später würde ein Gericht das auch feststellen, so Yücel weiter.

Offenbar hat Yücel nicht nur seine Zelte in der Türkei niedergerissen, er hat auch sonst mit der Türkei abgeschlossen. Nach einem rechtsgültigen Urteil, sofern Yücel dagegen nicht vorgeht, wird kein anderes Gericht - auch nach der Ära Erdogan - etwas anderes feststellen können; nicht zuletzt Doğan Akhanlı kann davon ein Lied singen, der sich 1991 nach Deutschland absetzte und bei seiner erstmaligen Wiedereinreise in die Türkei im August 2010 sofort festgenommen wurde.

Wenn Deniz Yücel so sicher von seiner Unschuld ist, kann er auch gegen dieses Urteil in Berufung gehen, ja sogar bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) marschieren und dem Vorwurf der Erdoganischen "Staatskriminalität" die Krone aufsetzen. Aber soweit wird er wohl nicht gehen, wie das aus seinem Statement hervorgeht. Letztlich ist das Urteil also doch rechtens, auch wenn Deniz Yücel sich noch so als unbescholtener Journalist ausgibt, das Verfassungsgericht gegen das Strafgericht auszuspielen versucht.

Vermutlich unternimmt Yücel nichts dagegen, weil er das Strafmaß nun quasi mit einer Arschbacke absitzen kann, da im türkischen Rechtssystem obligatorisch ein Drittel der Freiheitsstrafe verbüßt werden muss und der Rest auf Bewährung ausgesetzt wird. Da Deniz Yücel bereits über ein Jahr Untersuchungshaft hinter sich hat, wird ihm das angerechnet. Yücel muss schlichtweg keine Strafe mehr absitzen, da er nichts mehr abzusitzen hätte. Es ist daher auch nur ein Pyrrhussieg!

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